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An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen) ein, wie es in einer Mitteilung heißt. Konkrete Zahlen konnte Innenminister Thomas Strobl (CDU) allerdings nicht nennen, da Grenzschutzangaben der Bundespolizei obliegen und diese gegenüber Landtagsabgeordneten „nicht zur Auskunft verpflichtet“ ist.

Aus der Polizeilichen Kriminalstatisik (PKS) von Baden-Württemberg geht aber hervor, dass im vergangenen Jahr insgesamt 4402 Fälle von unerlaubten Einreisen in den Kreisen Lörrach, Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Bodensee gezählt wurden. Für die ersten vier Monate des Jahres 2017 zeichnet sich im Vergleich zu 2016 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen ab. Dabei sind insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste auffällig, wie es weiter heißt. Schwerpunktmäßig erfolgen die unerlaubten Einreisen im Landkreis Lörrach gefolgt vom Landkreis Konstanz.

Wie hoch die Dunkelziffer ist, möchten wir an dieservStelle lieber nicht hinterfragen. Wir stellen aber fest, dass effektiver Grenzschutz fast 2 Jahre nach Grenzöffnung ein effektiver Schutz unserer Aussengrenzen entweder nicht gewollt ist oder das Establishment überfordert.

Robert Schmidt

Sprecher AfD Mannheim/ Direktkandidat